Richtungswahl in Frankreich

von Konstantin Schendzielorz

Frankreich steht im April und Mai diesen Jahres vor einer Wahl, die nicht nur in einer Hinsicht ungewöhnlich ist. Am auffallendsten ist dabei wohl die erstaunlich – manche würden sagen bedrohlich – hohen Umfragewerte des rechtspopulistischen Front National unter ihrer Chefin Marine Le Pen. In jahrelanger Kleinarbeit war es ihr gelungen  die von ihrem Vater, Jean-Marie Le Pen, gegründete und viele Jahre angeführte Partei aus dem offen rechtsradikalen Spektrum zumindest augenscheinlich herauszuführen. Nicht nur antisemitisches Vokabular wurde verbannt, sondern auch alle Mitglieder der Partei, die eine Doppelmitgliedschaft mit anderen faschistischen Parteien innehatten. Selbst ihren Vater ließ sie 2015 aus der Partei verbannen, nachdem dieser wiederholt den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ bezeichnet hatte. Die neuen Feindbilder des Front National lassen sich nun vornehmlich in zwei Gruppe einteilen: muslimische Einwanderer und die politischen Eliten, vor allem symbolisiert durch die Europäische Union. Die Kritik an letzterer richtet sich dabei gegen den vermeintlichen Verlust französischer Souveränität unter deutscher Dominanz. So erklärte Le Pen in der letzten Fernsehdebatte, sie wolle Präsidentin der Franzosen werden und nicht Vizekanzlerin unter Angela Merkel. Um dem deutschen Diktat zu entkommen, kündigte sie neben dem Austritt aus der Euro-Zone auch eine Volksabstimmung über den Verbleib Frankreichs in der EU an. Zwar deuten aktuelle Umfragen darauf hin, dass eine solche Abstimmung scheitern würde, doch sah dies eine Woche vor dem Brexit ähnlich aus.

Vielleicht sind diese Sorgen jedoch unbegründet, trotz drohender Omen in Form von Brexit, der Wahl Donald Trumps und den Erfolgen der AfD in mehreren Landtagswahlen. Zwar liegt der Front National nach den meisten Umfragen mehr oder weniger stabil vorne, doch bedeutet dies nur den Einzug in die Stichwahl, welche dieselben Umfragen mit einer Niederlage des Front National ankündigen.

Sollte also der Front National, trotz aller Zweifel an der Aussagesicherheit von Umfragen, nicht in den Regierungspalast einziehen, scheint Frankreich dennoch eine neues Phänomen zu erwarten, wenngleich von linker Seite. Denn nach aktuellen Umfragen deuten alle Anzeichen derzeit auf einen Wahlsieg des linken, jedoch parteilosen (und bis vor Kurzem auch programmlosen) Emmanuel Macron. Mit seiner Bewegung „En Marche!“ und pro-europäischen Stellungen, sowie einer angekündigten linken Sozialpolitik gelang es ihm, sich gegen den konservativen Kandidaten Francois Fillon durchzusetzen. Nach seinem Sieg in den Vorwahlen der konservativen Partei „Les Républicains“ galt dieser bis vor wenigen Monaten als Favorit. Diesen Vorsprung büßte er ein, jedoch nicht aufgrund seiner radikal neo-liberalistischen Agenda, sondern aufgrund verschiedener Korruptionsvorwürfe.

Und die Sozialisten, die Partei des regierenden Präsidenten Francois Hollande? Nach fünf Jahren glückloser Präsidentschaft und dauerhaft niedrigen Zustimmungswerten (teilweise knapp davor einstellig zu werden) entschloss sich dieser, zum Wohle seiner Partei – und vielleicht auch sich selbst – sich nicht für eine Wiederwahl aufstellen zu lassen. Der Partei dürfte dies jedoch reichlich egal sein, hat sie doch unter seiner Präsidentschaft in der Wählergunst so gelitten, dass dem nun aufgestellten Kandidaten Benoît Hamon keinerlei Chance auf den Wahlsieg mehr eingeräumt werden wird.

So steht Frankreich zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs vor einer Zeit, in der keine der etablierten Parteien regieren wird. Das Parteiensystem scheint sich aufzulösen mit langfristigen Folgen, die sich noch nicht absehen lassen. Absehen lässt sich dagegen die Bedeutung, welche diese Wahl haben wird, denn unterschiedlicher könnten die beiden wahrscheinlichsten Nachfolger des Sozialisten Hollands kaum sein. Gewinnt Emmanuel Macron dürfte sich zumindest in den Beziehungen zur EU nichts ändern, wenngleich sein minimales Programm nur geringe Rückschlüsse auf andere Aspekte seiner Regierungsvorhaben ziehen lässt. Setzt sich jedoch wider erwartend der Front National durch, ist dies nicht nur ein Sieg islamophober und nationalistischer Kräfte in unserem Nachbarland, mit Folgen, die sich auch im Bundestagswahlkampf widerspiegeln könnten (so dürfte zumindest die AfD hoffen). Es stellt auch den Verbleib Frankreichs in der EU in Frage und somit letzten Endes das weitere Bestehen der Union selbst.