Die SPD setzt sich für eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen ein und strebt die Einführung von Mietpreisobergrenzen an. Solange die Modernisierungsumlage angewendet werden darf, soll diese enden, wenn sich die Investitionen refinanziert haben. Wohnungsunternehmen mit als 100 Wohneinheiten sollen obligatorische, paritätisch besetzte Mieter*innenräte zur Beteiligung an Unternehmensentscheidungen durchsetzen.Was wir brauchen, ist mehr bezahlbarer und qualitätsvoller Wohnraum durch Neubau und Nachverdichtung. Wir wollen genossenschaftliche und andere nicht-profitorientierte Bauvorhaben fördern, indem wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und diese mit staatlichen Mitteln sowie einer Bevorzugung bei der Grundstücksvergabe verbinden.
Die SPD Berlin will die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften mit den personellen und finanziellen Ressourcen ausstatten, die sie in die Lage versetzen, vermehrt selbst zu bauen. Zudem werden eine Sozialbauquote von 50 % und die unbefristete Bindung von Sozialwohnungen angestrebt.
Leistungslose Gewinne, die durch das Vor(ent)halten von baureifemLand erzielt werden, sind besonders bedenklich. Wir wollen eine Steuer, die leistungslosen Gewinn abschöpft und Eigentümer baureifen Landes dazu anhält, ihr Baurecht zu nutzen und das Land nicht jahrelang unbebaut zu lassen. Wir wollen zudem eine Wiederveräußerungssperre beim Immobilienkauf und werden konsequent gegen spekulativen Leerstand vorgehen.
Artikel von: Mathias Schulz, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Berlin-Mitte & Kilian Wegner, Arbeitskreis Soziale Stadt der SPD Berlin-MitteAus dem Berliner Stadtblatt Mitte:
https://www.spd.berlin/w/files/berliner-stadtblatt/stadtblatt_mitte_12_2018_high.pdf